Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt drucken§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden mit Vertragsabschluß,
spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich
anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als
ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
§2 Vertragsabschluß
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der
Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Die bei Vertragsabschluß
festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu
diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses
Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen
nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich
eingeschränkt wird. Kaufverträge bis zu einem Wert von 2000 Euro kommen durch
Bestellung des Kunden zustande, sofern die Fa. Pointfeng nicht unverzüglich widerspricht.
Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine
Auftragsbestätigung durch die Fa. Pointfeng erforderlich.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich
netto zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde. Bei über Internetplattformen wie Ebay oder
DaWanda, oder ähnliche erworbenen Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt
unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 7 Tage nach
Kauf erwartet. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen fällig und ohne Abzug
zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Pointfeng über
den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§4 Lieferzeiten
Genannte Liefertermine sind nicht verbindlich. Gerät der Verkäufer in Verzug,
so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag
zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Dauer der
vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die
mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen
Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Lieferfrist verlängert
sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben
hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Lieferfrist
verlängert sich bei falscher Adressangabe bzw. der nicht Zustellbarkeit der
Pakete. Der Käufer hat die Kosten für falsche Adressangabe zu tragen.
§5 Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung und Garantie. Die Gewährleistung für die von uns erbrachten
Lieferungen und Leistungen beschränken sich zunächst auf das Recht zur
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder
Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung bzw. des
Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies ist erst beim 2.
Fehlversuch möglich. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware
trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im Übrigen
richtet sich die Gewährleistung nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der
Ablieferung des Kaufgegenstands. Daneben bestehen ggf. Garantieansprüche gegen
den Hersteller des Liefergegenstands, sofern dieser für sein Produkt
Garantieversprechen abgibt. Der Umfang richtet sich nach dem Inhalt des vom
Hersteller gegebenen Garantieversprechens. Insoweit weisen wir darauf hin, dass
die Garantiebestimmungen des Herstellers je nach Land der Auslieferung an den
Verbraucher gegenüber den im Inhalt geltenden Garantiebestimmungen abweichen
können.
§6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht
das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres an den Käufer über. Der Käufer
verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch
Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über
den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn
der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden
sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur
Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft
verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das
Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie
für entsprechende Reinigung zu sorgen.
§7 Zahlung
Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen
Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Als Zahlungsweise wird,
soweit nicht anderes vereinbart wird, Vorkasse oder PayPal vereinbart.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten
aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für
beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als
Gerichtsstand vereinbart. die Fa. Pointfeng ist auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages
als unwirksam erweisen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und
weiterhin wirksam. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt
Deutsches Recht als vereinbart, unter Ausschluss des deutschen internationalen
Kaufsrechts.
§9 Fernabgabe
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch
Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Pointfeng Shop
Teplitzer Str. 21
84478 Waldkraiburg
Telefon: 08638 9841849
E-Mail: info@pointfeng.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§10 Annahmeverweigerung durch den Käufer
Verweigert der Kunde die Annahme, und tritt vom Kaufvertrag zurück, so hat er
die entstandenen Abwicklungskosten zu tragen. Wir schließen das UN Kaufrecht
aus, es gilt deutsches Recht.
